Picard: “Wie es bei Shakespeare hieß: ‘Tötet alle Anwälte!'”
Q: “Das wurde dann ja auch getan!”
Picard: “Und führte zu dem Grundsatz ‘Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils!'”
(Jean-Luc Picard und Q diskutieren im Pilotfilm “Encounter at Farpoint” der Serie “Star Trek – The Next Generation” darüber, wie sich das Rechtssystem auf der Erde kurzzeitig fehlentwickelt hat.)
Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND berichtet heute – wie einige andere Medien auch – von einem Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Darin stellt jener fest, dass die im deutschen Rechtssystem verankerte so genannte “Unschuldsvermutung”, nachdem ein Mensch, der eines Verbrechens bezichtigt wird, so lange als unschuldig zu behandeln sei, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen sei, im Kampf gegen den Terrorismus nicht gelten dürfe. Damit will er quasi die ganze Bevölkerung der Republik unter Terror-Verdacht stellen und deren Fingerabdrücke sammeln.
Aber wo soll das hinführen? Nach Schäubles Aussage müsse die Verhinderung von Anschlägen oberste Priorität haben gegenüber allem anderen – auch den persönlichen Rechten. Wie weit will man gehen? Soll es legal sein, bei einem leichten Verdacht einen Menschen einfach mal eben so einzusperren, nur weil dieser eventuell an einem Anschlag beteiligt sein könnte? Und wenn sich dann herausstellt, dass er unschuldig ist, was dann? Was das für die Reputation dieses Menschen bedeutet, kann man sich nur zu gut ausmalen. “Der X ist verhaftet worden”, wird es am Arbeitsplatz heißen, “wegen Terrorverdacht!” – “Das wusste ich schon immer! Der war mir doch schon immer verdächtig!” Und das hängt einem nach, auch wenn letztlich die Unschuld bewiesen wird.
Und was soll alles legal werden, damit man einen Anschlag stoppt? Soll es in Zukunft legal sein, unter dem Deckmantel der “Anschlags-Verhinderung” einen Unschuldigen zu erschießen? Und wenn sich hinterher dessen Unschuld herausstellt, was sagt man dann den Hinterbliebenen? “Oh, tut uns leid, Ihr Sohn / Mann / Vater / Bruder / Freund // Ihre Tochter / Frau / Mutter / Schwester / Freundin starb für den Kampf gegen den Terrorismus?”
Ich denke, Schäubles Äußerung ist geeignet, eines zu beweisen: Dass er auf dem Ministerposten, den er momentan innehat, untragbar geworden ist. Er hat doch bei seiner Amtseinführung einen Eid darauf abgelegt, die Verfassung zu schützen – und nicht, sie zu demontieren. Vielleicht sollte er sich dessen bewusst werden, bevor er das nächste Mal eine solche Idee ausbrütet.
Nachtrag:
Einige Beiträge im Internet zum gleichen Thema:
“Stasi 2.0” von Dataloo
Tagesschau: “Schäuble will Unschuldsvermutung nicht gelten lassen”
Tagesschau: “Schäubles Pläne sind hysterisch”