Das so genannte “Internetsperren-Gesetz”, bei dem der Kampf gegen die Kinderpornographie vorgeschoben wurde, um eine Zensurstruktur für auch ganz andere Inhalte zu schaffen, stieß auf heftigen Widerstand. Die Petition gegen das Gesetz erreichte eine Rekordbeteiligung. In der SPD regte sich Widerstand, der abgewiegelt wurden, und dann wurde schnell hinter den Kulissen eine angebliche Verbesserung ausgehandelt: Löschen soll vor Sperren kommen. Doch die Formulierung im Gesetzesentwurf ist so schwammig, dass sie letztlich ins Leere laufen wird. Tatsächlich ließen die Politiker sämtliche Einwände von Experten links liegen und der Entwurf, der heute herausgegeben wurde, ist tatsächlich noch schwammiger als befürchtet. Manche sehen darin einen Dammbruch, und das Bild ist durchaus gerechtfertigt.
Und auf der anderen Seite wird sich gegenseitig auf die Schultern geklopft. Ein “großer Erfolg” sei das, Ursula von der Leyen wird in der Presse zur “Gewinnerin” gekürt und Kritiker übel abgestraft.
Da drängt sich ein Zitat auf:
“So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus!”
Padmé Amidala in STAR WARS Episode III: Die Rache der Sith
Das Zitat aus Star Wars ist an der Stelle sehr treffend. Leider (und das bedauere ich wirklich) kann ich nur auf meinen anderen Kommentar (zum Artikel “Das Volk gegen Internetsperren – hat die Zukunft begonnen?”) verweisen, wo ich bereits mit der Ignoranz der Politik gerechnet habe.
Zum Thema Politik verweise ich auf den Liedertext Wahlsonntag von Reinhard Mey. Gebt Euch den und schaut auf das Datum, wann der entstanden ist… immer wieder erschreckend aktuell.
Das gegenseitige Schulterklopfen ist leider gerechtfertigt, weil es mal wieder nur eine Minderheit geschafft hat, den Arsch hochzukriegen und zur Wahl zu gehen. Traurig aber wahr. Wir haben die Chance gehabt, Europa einen Denkwahlzettel zu verpassen, da auch von dort eine Menge Rechte beschnitten werden. Aber genutzt hat es mal wieder kaum jemand.
Darum sehe ich es nicht so, daß die Zukunft begonnen hat, sondern eher einen Rücksturz in die Vergangenheit