Der politische Troll

Photo by Антон Воробьев on Unsplash
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Das dreimal verfluchte Leistungsschutzrecht hält uns hier davon ab, Druckerzeugnisse aus Deutschland zu verlinken, da wir nicht der Ansicht sind, dass man Troll-Verhalten durch die Verleger auch noch honorieren sollte. Das ist schade, denn manchmal gibt es in der deutschen Presselandschaft sehr gute Artikel.

Nun ist aber ein sehr guter Artikel in der Schweizer Presse erschienen, der sich um den politischen Troll kümmert. Da die Schweiz nichts mit den Desaster des Axel Voss und seinem dämlichen Gesetz zu tun hat, wollen wir voller inniger Freude auf dieses lesenswerte Stück hinweisen.

Wie der Titel verrät, geht es um den Troll in der Politik. Constatin Seibt erzählt den Werdegang des Trolls von einem unangenehmen Zeitgenossen in der Gesellschaft zu einem unangenehmen Zeitgenossen in der Politik. Wir empfehlen dringend, den Artikel nicht nur zu lesen, sondern fleißig zu teilen!

Die Folge ist, dass Trollpolitiker nicht nur wie Schurken in Superhelden­comics reden – sondern beinah genauso unzerstörbar sind. Sie können sich fast wöchentlich Dinge leisten, die noch vor wenigen Jahren genügt hätten, eine politische Karriere zu beenden: Steuer­hinterziehung, Lügen, Unwissen, Grausamkeit, Inkompetenz, Seiten­sprünge, Prahlerei, Beleidigungen, Bestechlichkeit, sexuelle Übergriffe – was auch immer.

Republik.ch: „Der politische Troll“

Den ganzen Artikel gibt es auf der Website von Republik.ch genau hier!

Aus der Abteilung „Den Schuss nicht gehört…“

Schwimmerin

Schwimmerin

Neulich war ich mal wieder auf einer Online-Dating-Plattform unterwegs. Unter den weiblichen Profilen, die ich mir ansah, ist mir eines aufgefallen, denn darin stand wie folgt:



Was ich mag:

* Strandspaziergänge
* Sonnenuntergänge
* Mit Freunden unterwegs sein
* Große, gut gebaute Männer

Was ich hasse:

* Unehrlichkeit
* Unpünktlichkeit
* Oberflächlichkeit

Aha…

Disclaimer: Der Autor dieser Zeilen ist 1,72 m groß.

Pommes für Julius Cäser oder Warum römische Legionäre keine Kartoffeln aßen

Aufgrund verschiedener eigener schlechter Erfahrungen mit dem deutschen Bildungssystem werde ich immer hellhörig, wenn jemand von ebensolchen schlechten Erfahrungen berichtet. Besonders wenn diese Erlebnisse nicht so lange her sind wie bei mir, was mich zu dem etwas pessimistischen Eindruck verleitet, dass sich in all den Jahren, die ich nun schon aus der Schule draußen bin, entweder nicht viel getan hat im Bildungssytem oder jenes konsequent „verschlimmbesser“ wurde.

Und wenn die Berichtende dann auch noch eine angehende Lehrerin ist, dann werde ich besonders hellhörig und muss auch schon mal eine Leseempfehlung aussprechen. So wie in diesem Fall: Unter dem Titel „Pommes für Julius Cäsar“ berichtet die Autorin von „Robins Urban Life Stories“ davon, wie das Desinteresse von Lehrern an Fächern, die zu unterrichten sie gezwungen werden, geeignet ist, dem kindlichen Wissensdrang einen Dämpfer zu verpassen. Und das ist nicht gut.

 

„BULLYPARADE – Der Film“ – Jojobaöööööööööl…

Bild: Thorsten Reimnitz

Bild: Thorsten Reimnitz
Bild: Thorsten Reimnitz

Hallo! Ich heiße Bully, aber das macht nnnnöchts!
– „Bully und die Tapete“

Ah, ein Leser! Sie sind wohl hergekommen, um eine Kritik über den neuen Film von Michael „Bully“ Herbig zu lesen: „BULLYPARADE – Der Film“. Und jetzt da Sie diesen Artikel aufgerufen haben, fragen Sie sich, was das Bild oben an diesem Artikel mit dem Film zu tun hat. Fast nichts, das gebe ich zu. Aber es ist das beste Bild, das ich hatte, um diese Rezension zu bebildern. Auf den Presseserver von Warner Bros habe ich keinen Zugriff, deswegen kann ich nicht mit dem Kinoplakat dienen, aber dafür habe ich ein Bild von mir selbst, wie ich vor dem Brunnen mit dem Warner-Bros-Logo posiere. Der Brunnen stand in der Warner Bros Movieworld Bottrop-Kirchhellen. Und weil Warner Bros der Verleih ist, der den Film in die Kinos bringt, dachte ich mir, das ganze passt.

Ist nicht das einzige, das nicht so lief wie gedacht, was den Film betrifft. Auf dem Weg zum Kino wurde ich aufgehalten, weil ich bei einem Unfall helfen musste (der junge Motorradfahrer scheint aber Glück gehabt zu haben). Dadurch kam ich zu spät zum Essen mit meiner Verabredung, was die Einnahme des Mahls etwas hektischer machte als gedacht. Als wir zahlen wollten, stellte meine Begleitung fest, dass sie ihren Geldbeutel in der Einkaufstasche hatte liegen lassen. Und die Einkaufstasche lag zu Hause. Nachdem ich nun also das Essen für beide bezahlt hatte, war ich meiner gesamten Bargeldbestände beraubt, was mir Sorgenfalten auf die Stirn trieb bezüglich des im Kino obligaten Konsums von aufgeplatzten Maiskörnern mit Zucker nebst Getränken. Mir fiel aber ein, dass man in dieser Kinokette auch mit der Mitgliedskarte zahlen kann. Auf meiner Mitgliedskarte hatte ich genug Geld. Die Tickets waren schon bezahlt und befanden sich in elektronischer Form auf meinem Handy. Allerdings ist die App des Kinobetreibers nicht sehr intiutiv zu bedienen, so dass ich Schwierigkeiten hatte, den QR-Code aufzurufen. Und mal ehrlich: Wer kommt auf die Idee, dass der QR-Code erscheint, wenn man auf einen Link mit der Bezeichnung „Buchung bearbeiten“ klickt? Was haben sich die ITler dabei gedacht? Dann mockierte der Herr am Einlass sich über die Helligkeit des Displays meines Handys. Er musste den QR-Code nämlich einlesen und dafür war das Display nicht hell genug. Nachdem das geregelt war, waren wir endlich drin. Der Film sollte in ein paar Minuten losgehen und an den Popcornständen waren Schlangen von hier bis dort. Also wurde es nichts aus dem Kino-Menü.

Es war sozusagen das pure, existenzialistische Filmerlebnis.

„Das Haus habe ich verkauft an einen Tschechen mit russischen Kontaktlinsen.“
„Mit Gewinn?“
„Nein, mit Kontaktlinsen.“
„Nein, ich meine, haben Sie dabei ein Geschäft gemacht?“
„Nein, ich musste nicht.“
– „Die Kastagnetten“

Warum verschwende ich so viel Platz mit einer Geschichte rund um den Kinobesuch? Weil ich fürchte, dass ich über den eigentlichen Film gar nicht so viel schreiben kann. „BULLYPARADE – Der Film“ ist genau das, was man erwartet: Eine besondere Ausgabe der „Bullyparade“, nur ein paar Jahre später und mit mehr Budget. Letzteres nutzen die Autoren weidlich aus, was man in jedem Sketch sieht, besonders aber beim „(T)Raumschiff“. Wie damals handelt es sich um eine Ansammlung von Sketchen, nur anstatt der Livebühne ist Andreas Fröhlich (bekannt als Bob Andrews von den „Drei ???“) als Erzähler das verbindende Element… wenn man es denn so nennen kann. Eine wirkliche Verbindung haben die Sketche nicht, sie beziehen sich nicht aufeinander, sie stehen separat. Die Gags zünden meistens, manche auch nicht, ganz so wie in der TV-Version. Als ganzes betrachtet bin ich aber gut unterhalten worden.

Zwei Dinge sind mir aufgefallen: Bully wird selbstreferenziell, nicht nur mit Wiederholungsauftritten von Gaststars wie Til Schweiger (ebenfalls dabei gewesen in „(T)Raumschiff Suprise Periode 1“) und Sky Du Mont („Der Schuh des Manitu“), sondern auch mit Gags, die sich auf frühere Gags beziehen. Und außerdem ist man in diesem Film bei der Karl-May-Parodie wieder von den veränderten Namen Abahachi und Ranger zurück zu Winnetou und Old Shatterhand gegangen. Eine kurze Überprüfung meinerseits ergab, dass die Rechte an Karl Mays Geschichten wohl 1963 schon verfallen sind (behauptet zumindest die Wikipedia), so dass hier wohl keine juristischen Probleme zu erwarten sind. Natürlich wurde die Rückbenennung gemacht, weil die Originalnamen schon in der TV-„Bullyparade“ verwendet wurden, es wirkt nach „Der Schuh des Manitu“ nur ein wenig Fehl am Platz. Irgendwie habe ich mich an die veränderten Namen gewöhnt.

So, Schlussabsatz. Reingehen oder nicht reingehen? Gute Frage, mir hat der Film gefallen, aber ich habe auch schon einen ziemlichen Verriss gelesen. Ich denke aber, dass die Trailer (Trailer 1, Trailer 2) eine Hilfe sein dürften. Sie geben einen recht guten Eindruck des Films wieder. Gut, eigentlich sollten Trailer das immer tun, aber manche machen aus Marketinggründen falsche Versprechungen. Das ist hier nicht der Fall. Und wer die TV-Bullyparade kennt, weiß, was er bekommt. Genau das ist es. Nicht mehr. Aber halt auch nicht weniger.

 

Der Dudelfunk – eine unendliche Geschichte

Volksempfänger VE301W Aus der deutschsprachigen Wikipedia: de:Benutzer:Hihiman, lizensiert nach Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Volksempfänger VE301W
Aus der deutschsprachigen Wikipedia: de:Benutzer:Hihiman, lizensiert nach Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Die Vorstellung von echten Hörern aus menschlichem Fleisch und Blut scheint längst überwunden. Es regiert die abstrakte Idee eines ausdefinierten, imaginären Durchschnittshörers mit Durchschnittsmusikgeschmack und Durchschnittsinteressen und Durchschnittsleben.
– Zebrabutter

Als ich vor längerer Zeit die verkürzende und falsch verzerrende Berichterstattung beim „SWR3 Topthema“ in meinem Privatblog kritisierte, meldete sich tatsächlich jemand vom „Dudelfunk“ in den Kommentaren zu Wort (Disclaimer: Zumindest behauptete diese Person, beim Rundfunk zu arbeiten, aber im Internet kann man ja alles behaupten. Die Argumentation gegen meinen Beitrag passte jedoch zum „Dudelfunk“). Da ich meinen Artikel selbst wie einen Beitrag zum „Topthema“ aufgemacht hatte, um deutlich zu machen, wie ich mir so eine Berichtserstattung vorstelle, wurde angemerkt, dass mein Beitrag von vornherein viel zu lang sei für diese Rubrik. Sie dürfe maximal drei Minuten lang sein. Als ich erwiderte, dass man den Hörer ruhig mehr „zumuten“ kann als drei Minuten lange Beiträge, meinte mein Gesprächspartner lakonisch, dass Leute wie ich, die sich über zu kurze Beiträge beschweren, sich auch darüber beschweren, dass bei RTL keine Opern laufen. Mal ganz davon abgesehen, dass ich von RTL nun wahrlich keine Opernsendung erwarte, kam hier ein merkwürdiges Bild vom Hörer zutage, als sei dieser per se intelektualismusfeindlich eingestellt. Gipfel der Ironie: Ausgerechnet auf SWR3 gibt es eine Comedy-Rubrik mit den „Ballermann-Nachrichten„, in der echte aktuelle Nachrichten für die vermeintliche „Generation PISA“ aufbereitet werden in Form eines Liedes, wie man es wohl tatsächlich in den Sauf-und-Gröhl-Bezirken der ohnehin schon arg geschundenen Balneareninsel Mallorca zu hören bekommen könnte. Offenbar scheint das Bild, das man beim „Dudelfunk“ vom Hörer hat, dem Bild der „Generation PISA“ in diesem Comedy-Format angeglichen zu sein.

Nun stellt sich aber natürlich die Frage: Was tun? Zebrabutter widmet sich dieser Frage in einem neuen Beitrag und sagt „Dudelfunk nicht bekämpfen, sondern anpassen„. Der Artikel enthält sehr gute Vorschläge und mein Lieblingssatz ist natürlich folgender:

Hörer müssten auszuhalten lernen, dass ein Wortbeitrag auch drei Minuten überschreiten darf.

Genau, denn die meisten Themen sind einfach zu komplex, um sie in eine begrenzte Anzahl von Minuten zu quetschen. Da wird dann gekürzt und gekürzt – so lange, bis es falsch ist. Zebrabutter schreibt aber nicht nur darüber, s0ndern über die Problematik generell, den nichtssagenden Werbephrasen („Die besten Hits“) und den Versuchen, einen Durchschnittshörer zu analysieren, den es so einfach nicht gibt.

Ich wurde übrigens bis vor kurzem auch noch von der Marktforschung zum „Hörerlebnis“ auf einem bestimmten Radiosender befragt. Mittlerweile nicht mehr. Vielleicht bin ich zu alt für die Referenzgruppe. Der „Durchschnittshörer“ dieses Senders ist „bis 49 Jahre alt“, da passe ich eigentlich noch rein. Aber man weiß ja nicht…

Ich kann den Artikel bei Zebrabutter nur empfehlen. Und bis der Dudelfunk angepasst wurde, hören wir kurz mal zur „Welle Wahnsinn“ rein…

 

Brexit: „Jetzt, wo die Maske britischer Höflichkeit gefallen ist, scheinen die Menschen den Anstand immer weiter zu verlieren.“

Nur bei einem Thema hat das Brexit-Referendum bislang Klarheit gebracht – wie tief der Ausländerhass bei der Hälfte der Bevölkerung sitzt. Jetzt, wo die Maske britischer Höflichkeit gefallen ist, scheinen die Menschen den Anstand immer weiter zu verlieren. Die Anzahl ausländerfeindlicher Übergriffe ist in den Wochen nach dem Referendum um über 50 Prozent angestiegen.

– Entdecke England: „Ratlos“

Auf dem Blog „Entdecke England“ ist schon im Dezember ein Beitrag erschienen, der leider nichts an Aktualität verloren hat. Nach den Ereignissen der letzten Tage hat er eher an Aktualität gewonnen, und das in vielen Ländern der Welt. Die Autorin von „Entdecke England“ schreibt über ihre Erlebnisse, die schon bitter genug sind, aber auch davon, dass ihre Familie angesichts der Umstände eine bittere Entscheidung gefällt haben. Den ganzen Artikel gibt es hier: „Ratlos„.

 

Go Home, Great Britain, You’re Drunk! – Die Ausländerfeindlichkeit in England nimmt pythoneske Züge an

Eine Analyse

„Horribile Dictu“ sagt der Lateiner, „furchtbar, dass dies gesagt werden muss“, und genau so ist es. Dank des Nachrichtenaggregationsdienstes Rivva bin ich auf einen Artikel eines persönlichen Blogs aufmerksam gemacht worden, in dem eine Frau darüber schreibt, was ihre Schwester in England erlebt. Besagte Schwester kümmert sich seit 19 Jahren darum, dass Kinder einer Schule in einem so genannten „Problembezirk“ morgens ein Frühstück bekommen. Oder eigentlich sollte ich sagen, „kümmerte“, denn die Schulrektorin hat es ihr ab sofort verboten. Die Begründung?

“Die Eltern wollten nicht, dass ihre Kinder, Gemüse oder Obst bekämen, dass aus der EU komme.” Die Eltern seien überhaupt gegen die EU-Diktatur, die nicht nur Gurken norme und die Bananenkrümmung messe, sondern die grundsätzlich Obst und Gemüse als wertvollen Bestandteil jeder Ernährung propagiere, dabei entspräche dies nicht der Tradition eines englischen Frühstücks.

Musstet Ihr das auch zweimal lesen, um es zu glauben? Ach ja, „gewöhnliche“ Fremdenfeindlichkeit seitens der Eltern kommt übrigens auch noch dazu. Ich empfehle Euch dringend, diesen Artikel, der den Titel „Der vergiftete Apfel“ trägt, ganz durchzulesen. Er ist lang, gut geschrieben und allein schon deswegen lesenswert. Und natürlich wegen des Berichts, welche irren Blüten die Ausländerfeindlichkeit in England so treibt.

Ich persönlich musste dabei an einen Sketch von Monty Python denken. Sicherlich im Sinne der Pythons wäre es gewesen, die Fremdenfeindlichkeit ins Absurde drehen zu lassen, indem „ausländisches Obst“ abgelehnt wird (und man sich lobend über „rein britische Mangos“ auslässt), es gibt aber auch wirklich einen Monty-Python-Sketch, in dem die Gefährlichkeit von frischem Obst im Mittelpunkt steht: „Self Defence Against Fresh Fruit“. In diesem Segment mit ausgewählten Sketchen der Pythons kommt er an erster Stelle. Die Geschichte der Schwester von Read On ist grotesk und leider nicht zum Lachen, lachen wir deswegen über andere Grotesken:

https://youtu.be/JXfosKV7jIo

 

Passend zum G7-Gipfel in Elmau: Fünf Methoden, mit denen die Mächtigen Dich dazu bringen, Demonstranten zu hassen

G7 in Elmau ist vorbei, rausgekommen ist irgendwas. Poltiker bebauchpinseln sich nun darüber, dass „gewalttätige Proteste“ ausgeblieben sind. Komischerweise hat ist dem Ausbleiben von Gewalttaten auch das Interesse der Presse an den Protesten ausgeblieben. Alles eitel Sonnenschein. Wirklich?

Auf Cracked.com ist gestern ein Beitrag von David Wong erschienen, der zwar ursprünglich auf die Situation in den USA abzielt (gerade was die Zusammenhänge mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen betrifft), der aber auch auf den G7 und die Proteste dagegen (oder gegen TiSA, TTIP oder wasauchimmer) angewendet werden könnte: Fünf Methoden, mit denen die Mächtigen Dich dazu bringen, Demonstranten zu hassen. Diese fünf Methoden sind in einer Art Hitparade aufgeführt, von Platz fünf zu Platz eins, und sie treffen die Situation ganz genau:

5. Warte, bis ein Demonstrant das Gesetz übertritt und rede dann nur noch davon.
4. Überzeuge die machthabende Mehrheit davon, dass sie eigentlich die Unterdrückten sind.
3. Setze den Fokus auf die frivolsten Forderungen und auf herausstechende Einzelpersonen.*
2. Spiele zwei benachteiligte Gruppen gegeneinander aus und behaupte, dass nur eine von beiden „gewinnen“ kann.
1. Behaupte, dass Veränderung die Welt zerstören wird.

Die genauen Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich (auf Englisch) hier. Interessant ist dabei auch, dass in der Überschrift des Artikels von „protesters“ (Demonstranten) die Rede ist, die URL zeigt aber an, dass da wohl ursprünglich „underdogs“ (Benachteiligte) stand. Egal wie, der Artikel selbst passt auf beides und ist sehr lesenswert.

_____

* Hier hatte ich etwas Schwierigkeit, den Satz so zu übersetzen, dass er im Deutschen eindeutig und verständlich ist. Ein Beispiel: Wenn eine Gruppe von 1.000 Demonstranten „soziale Gerechtigkeit“ fordert und es stehen zwei dabei, die ein Schild mit „Freibier für alle!“ hochhalten, dann konzentriert man sich auf diese zwei, um darzulegen, wie verrückt und unrealistisch die Forderungen aller Demonstranten sind. Das ist eine Variante des so genannten „Strohmann-Arguments„. Tatsächlich erwachsen alle fünf Methoden aus dem Sophismus, hauptsächlich aus Angst-, Hass-, und Neidargumenten.

„Sinn heißt du, doch nenn‘ ich dich Unsinn!“

Fricka(zu Wotan)
Sieh, welch trugvollem Schelm du getraut!

Froh
Loge heisst du,
doch nenn‘ ich dich Lüge!

– Richard Wagner: „Das Rheingold“

Gerade heute habe ich einen Text darüber gelesen, dass man nicht alles kommentieren soll. Doch der Anlass für meinen Aufschrieb ist für mich ein Beleg dafür, dass Kommentare oft auch bitte nötig sind. Worum geht es? Professor Hans-Werner Sinn von Ifo-Institut hat seine Meinung kundgetan. Und er ist der Meinung, dass kinderlosen Menschen die Rente gekürzt gehört, und zwar auf die Hälfte des normalen Betrags.

Entschuldigung, aber… GEHT’S NOCH?

Bei den Nachdenkseiten wurde eine Seite der Kurzsichtigkeit von Sinns Unsinn schon ausgeführt: Es gibt Menschen, die sich gerne Kinder wünschen,  bei denen es aber nicht funktioniert. Allein das ist schon eine psychische Belastung. Dann sich zusätzlich noch dem Druck ausgesetzt sehen, im Alter von einer Winzrente leben zu müssen und somit bis ans Ende seiner Tage daran erinnert zu werden, dass ein Lebenswunsch leider nicht erfüllt werden konnte, ist unmenschlich.

Ich möchte sogar noch weitergehen: Zum Kinderkriegen gehören nun mal immer zwei. Was ist mit jenen Menschen, die nicht mal einen Partner finden? Oder was ist, wenn man selbst gern Kinder hätte, der Partner aber nicht? Die Situationen allein sind auch wieder schlimm genug, aber im Alter auch noch dafür bestraft zu werden, dass man keinen oder den „falschen“ Partner gefunden hat, ist grausam.

Und kleine Frage: Wenn wir auf diesem Weg Menschen ohne Kinder abstrafen, muss dann der Staat im Umkehrschluss nicht alles möglich machen, damit diese Menschen doch noch Kinder bekommen (können)? Sprich: Bei Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, nicht nur die ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung durch die Krankenkasse zahlen zu lassen, sondern so viele Versuche, bis es endlich klappt? Oder für Singles die Mitgliedschaften in Partnerbörsen steuerlich absetzbar machen? Oder Ausnahmeregeln einführen, dass in dem Fall, dass nur einer der Menschen in einer Beziehung Kinder will, jener keine Kürzung der Rente bekommt, der „Kinderunwillige“ aber schon? Oder kann der Staat dann verlangen, dass man sich von dem kinderunwilligen Partner trennt?

Während ich so meine Gedanken für diesen Artikel sortierte, stellte sich bei mir ein merkwürdiges Gefühl von Déjà-Vue ein… das hab ich doch schon mal… ja, tatsächlich: Den gleichen unsinnigen Vorschlag mit den Rentenkürzungen hat vor rund einem Jahr die Bertelsmann-Stiftung auch schon gemacht. Und schon damals steigerte sich mein Blutdruck und ich habe den Bertelsmännern die Realität entgegen gehalten in „‚Sogar meine Mama findet Dich toll!‘ – Der Kampf eines Singles an mehreren Fronten„.

Und nichts, aber auch gar nichts, hat sich geändert. Es ist lediglich eine andere Marionette auf der Bühne erschienen, die fröhlich singt: „Tri-tra-trulala, die Rentenkürzung ist wieder da!“

Natürlich sind auch die Gegenargumente die gleichen geblieben. Die Idee ist unausgegoren und statt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir einen weiteren Riss in die Gesellschaft schlagen, indem wir sie in „Kinderkrieger“ und „Kinderverweigerer“ einteilen, sollten wir eine solidarische Lösung finden.

Ich geh jetzt erstmal Wagner hören… A propros „Wagner“: Heute Abend 22.50 Uhr kommt im ZDF „Die Anstalt“. Einschalten lohnt sich!

„Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ von Thilo Bode ab sofort im Handel

(c) DVA
(c) DVA

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA), das er in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und ab sofort im Handel erhältlich ist.

Eine so breit angelegte Desinformationskampagne wie bei TTIP habe ich noch nie erlebt. Das Muster ist stets dasselbe: Die Chancen des Abkommens werden aufgebauscht, die Risiken geleugnet oder verschwiegen“, kritisierte Thilo Bode.

In seinem Buch erklärt der foodwatch-Gründer verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte. Das Buch „Die Freihandelslüge“ zeigt, wie TTIP damit vor allem zu einem Programm zu werden droht, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können.

Ich bin ein großer Verfechter des fairen Freihandels – genau deshalb bin ich gegen TTIP“, stellte Bode klar. „Bei diesem Abkommen geht es nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Das Recht der Konzerne auf ungestörtes Beutemachen würde ins Völkerrecht geschrieben, und die Gesetzgeber würden sich in Teilen selbst abschaffen: Regulierungsvorhaben könnten nur noch dann durchgesetzt werden, wenn der Handelspartner USA zustimmt. TTIP muss gestoppt werden.“

Bei Verhandlungen über einen so weitreichenden, völkerrechtlichen Vertrag sei es wichtig, eine offene und aufrichtige, öffentliche Debatte zu führen. Genau diese finde aber nicht statt, kritisierte Bode. In einem ausführlichen Hintergrunddokument hat foodwatch anhand von dutzenden Zitaten belegt, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird. Nur einige der Beispiele:

  • Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird geleugnet: „Der Spielraum für künftige Regulierungsvorhaben muss natürlich erhalten bleiben“, sagt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel – dabei stellt ihr eigenes Kanzleramt wahrheitsgemäß klar, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann“.
  • Hypothetische wirtschaftliche Potenziale werden zu Fakten erhöht: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in diesem Februar eine Broschüre mit „12 Fakten“ zu TTIP herausgegeben – mindestens 5 davon müssen jedoch korrigiert werden. Als „Fakten“ präsentiert die Arbeitgeber-Lobby zum Beispiel „Hunderttausende neue Arbeitsplätze“ und „119 Milliarden Euro Gewinne durch TTIP“ – tatsächlich handelt es sich dabei nicht um Fakten, sondern um Schätzungen auf Basis völlig spekulativer Annahmen über die Ausgestaltung von TTIP. Dass dieselben Studien bei anderen Annahmen zu viel niedrigeren Prognosen kommen, verschweigt die INSM.
  • Wirtschaftliche Prognosen werden größer dargestellt: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen“, schreibt die CDU. Die Schätzungen selbst in den Studien, aus denen die von der CDU zitierten Zahlen stammen, beginnen tatsächlich bei nur rund 12.000 Jobs.
  • Aus langfristig eintretenden Niveaueffekten wird jährliches Wachstum gemacht: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verspricht „rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr“ in der EU – tatsächlich gehen Studien lediglich davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU langfristig (im Jahr 2027) um diesen Betrag höher liegen könnte als ohne BIP – ein jährliches Zusatzwachstum wird gerade nicht vorhergesagt und erst recht nicht in dieser Größenordnung.
  • Einschränkungen werden unter den Tisch fallen gelassen: Selbst die „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung behaupten in ihrem Jahresgutachten 2014/2015, ein umfassendes TTIP „führt“ zu „weltweiten Beschäftigungszuwächsen: In Deutschland lägen sie bei 110.000 Personen.“ Die Ökonomen erwähnen nicht, dass diese Zahl in der Original-Studie als Obergrenze („bis zu“) und nur errechnet wurde für ein „sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert“.
  • Verlierer werden nicht erwähnt oder zu Gewinnern gemacht: Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnet TTIP als „große Goldgrube“ für Entwicklungsländer. Tatsächlich legt die Studienlage nahe, dass gerade Entwicklungsländer mit wirtschaftlichen Verlusten zu rechnen hätten.

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Seit dem 9. März im Buchhandel. Das Honorar von Thilo Bode fließt ausschließlich direkt in die Arbeit von foodwatch.

Das Buch gibt es im Buchhandel oder es kann hier bestellt werden:

 

Quelle: foodwatch e. V.